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Amtliche Bekanntmachungen Fälligkeit des 1. Abschlags der Wasser-/Abwassergebühren Am 31.03.2021 wird die 1. Abschlagszahlung für Wasser-/Ab- wassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Abschlags können Sie [...] ten selbst – etwa durch die Gebühren für die Leistungen der Gemeinde – ausreichend ausgeschöpft wurden. Der Vorwurf, wir würden unablässig an der sogenannten Gebührenschrau- be drehen, verkennt diese Vorgaben [...] daran mit 2,3 Mio Euro, die Eltern steuern über die Gebühren gut 800 TEuro bei. In Corona-Zeiten hat die Gemeinde durch die Erstattung der Gebühren bei Schließung zusätzliche Belastungen übernom- men,

und Abstim- mungen. Fälligkeit des 3. Abschlags der Wasser-/Abwassergebühren Am 30.09.2021 wird die 3. Abschlagszahlung für die Was- ser-/Abwassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Ab- schlags können [...] Termine 2021: 28.09., 12.10., 26.10., 09.11., 23.11. und 07.12.21 Leitung: Annegret Mannsdörfer Gebühr: EUR 25,00 monatlich Anmeldung und Information: Jugendmusikschule Ditzingen, post@jms-ditzingen.de

wird eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde [...] entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fristgerecht gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei. 4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 25,00 Euro, so wird die Auszahlung

notwendigen behördlichen Genehmigungen zu beschaffen und ggf. anfallende öffentliche Abgaben und GEMA-Gebühren pünktlich zu entrichten. (3) Der Aufbau erfolgt, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart

Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebühren- schuldner über. (2) [...] Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebühren- bescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die [...] ....................17 § 38 Gebührenmaßstab .......................................................................................................17 § 39 Gebührenschuldner ...........................

der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über [...] Seite 18 IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner [...] Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei. § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kale

g III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn [...] eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft

folgende Satzung beschlossen: Verwaltungsgebührensatzung Inhaltsverzeichnis § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenfreiheit § 3 Gebührenschuldner § 4 Gebührenhöhe § 5 Entstehung der Gebühr § 6 Fälligkeit, Zahlung § [...] § 7 Auslagen § 8 Schlussvorschriften I. Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung 3 § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Hemmingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung [...] Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen

ge Sondernutzung § 3 Sonderregelungen § 4 Sondernutzungsgebühren § 5 Gebührenschuldner § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 7 Gebührenerstattung § 8 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen [...] wird. (2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Gebührenerstattung (1) Wird eine Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zugrundeliegenden [...] wird. § 4 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Sondernutzung an den in § 1 genannten öffentlichen Verkehrsflächen werden Gebühren nach dieser Satzung und dem dazu ergangenen Gebührenverzeichnis erhoben. Soweit

Gemeinde zurückzugeben. (6) Bei Verlust der Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die