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Gebührenordnung der Bibliothek Hemmingen vom 26.04.2016 Inhaltsübersicht § 1 Ersatzgebühren § 2 Verwaltungs- und Versäumnisgebühren § 3 Fälligkeit der Gebühren § 4 Inkrafttreten § 1 Allgemeine Gebühren [...] Fälligkeit der GebührenGebühren sind sofort fällig. § 4 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Bibliothek [...] Ausstellen eines Bibliotheksausweises eine Gebühr von € 5,00. 2. Für den Ersatz eines abhanden gekommenen oder beschädigten Bibliotheksausweises wird eine Gebühr von € 5,00 erhoben. 3. Bei verloren gegangenen

ge Sondernutzung § 3 Sonderregelungen § 4 Sondernutzungsgebühren § 5 Gebührenschuldner § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 7 Gebührenerstattung § 8 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen [...] wird. (2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Gebührenerstattung (1) Wird eine Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zugrundeliegenden [...] wird. § 4 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Sondernutzung an den in § 1 genannten öffentlichen Verkehrsflächen werden Gebühren nach dieser Satzung und dem dazu ergangenen Gebührenverzeichnis erhoben. Soweit

folgende Satzung beschlossen: Verwaltungsgebührensatzung Inhaltsverzeichnis § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenfreiheit § 3 Gebührenschuldner § 4 Gebührenhöhe § 5 Entstehung der Gebühr § 6 Fälligkeit, Zahlung § [...] § 7 Auslagen § 8 Schlussvorschriften I. Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung 3 § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Hemmingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung [...] Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen

mögliche Anpassung der Realsteuern zu beraten. Auch die bald auslaufende Festschreibung der Kindergartengebühren muss dann auf den Prüfstand. Weitere Ausführungen entnehmen Sie dann bitte auch noch dem

Selbstauskunft / ggf. Erinnerungsinformation Mai/Juni 2011: Ergebnis zu den gebührenpflichtigen Flächen März-Juni 2011: Gebührenkalkulation Juni 2011: Beschlussfassung über die Satzung G:\Sitzungsbericht Amtsblatt\11 [...] Rahmenbedingungen der späteren Satzung Im Anschluss an eine umfangreiche Vorstellung der künftigen Gebührenfestsetzung durch einen Vertreter des Beratungsbüros beschloss der Gemeinderat bei 1 Enthaltung unter dem [...] b). Daneben beschloss das Gremium auch den Terminfahrplan für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren (vgl. nachfolgenden Punkt c). a) Folgende Versiegelungsgrade werden von der Verwaltung vorg