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g III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn [...] eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft

Änderung der Kindergartengebührensatzung erlassen: § 1 Gebührenänderung Der bisherige § 3 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr 1. Die Kinde [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 6. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für [...] öffentlicher Hilfen (Übernahme der Gebühren durch das Jugendamt/Sozialamt gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) nicht möglich sein, die Gebühren zu leisten, kann die Gebühr in begründeten Fällen vom Träger

Am 31.03.2024 wird die 1. Abschlagszahlung für Wasser-/Abwassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Abschlags können Sie aus Ihrer Jahresendabrechnung 2023 ersehen, es werden keine gesonderten Absch

Am 31.03.2024 wird die 1. Abschlagszahlung für Wasser-/Abwassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Abschlags können Sie aus Ihrer Jahresendabrechnung 2023 ersehen, es werden keine gesonderten Absch

Änderung der Kindergartengebührensatzung erlassen: § 1 Gebührenänderung Der bisherige § 3 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr 1. Die Kinde [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 6. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für [...] öffentlicher Hilfen (Übernahme der Gebühren durch das Jugendamt/Sozialamt gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) nicht möglich sein, die Gebühren zu leisten, kann die Gebühr in begründeten Fällen vom Träger

Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (sogenannte Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden [...] nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser

der Gemeinderat mehrheitlich davon abgesehen, eine Gebührenerhöhung bei den Betreuungsgebühren vorzunehmen. Allerdings wird es bei den Essensgebühren zu Veränderungen kommen. Die Pauschale je Mittagessen [...] Der Hemminger Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 mit der Gebührenkalkulation der Betreuungsgebühren und des Mittagessens beschäftigt. Die Sitzungsunterlagen können unter https://hemmingen [...] €/Essen) sowie den Personalaufwendungen für die Hauswirtschaftskräfte. Im Rahmen der bisherigen Gebührenkalkulationen wurden 1 % der Personalkosten der Kitas für die Hauswirtschaftskräfte veranschlagt. Da sich

Bibliothek einzuführen und stattdessen die seit dem Jahr 2002 unveränderte Gebührenordnung bezüglich einzelner Gebührentatbestände an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Entsprechend der Vorberatung im [...] einstimmig eine neue Gebührenordnung. In diesem Zusammenhang war es auch notwendig, die Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek in einigen kleinen Punkten an die neue Gebührenordnung anzupassen. Dies wurde [...] (Musikende 23:00 Uhr) Montag: 11:00 Uhr bis 00:00 Uhr (Musikende 23:00 Uhr). 4. Änderung der Gebührenordnung sowie der Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen schlug

Stunde pro Tag und Bibliotheksnutzer begrenzt. § 8 Gebühren Die Nutzung der Bibliothek Hemmingen ist grundsätzlich gebührenfrei. Die Gebührenordnung der Bibliothek Hemmingen regelt die Ausnahmen. § 9 [...] n. 5. Für die Ausstellung eines Ausweises bzw. eines Ersatzausweises wird eine Gebühr erhoben, die in der Gebührenordnung festgesetzt ist. § 4 Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 4 LDSG Baden-Württemberg) [...] Medien werden nicht ausgeliehen. 2. Bücher, die von anderen entliehen sind, können gegen Gebühr (vgl. Gebührenordnung der Bibliothek Hemmingen) vorbestellt werden. Sobald die vorbestellten Bücher vorliegen

und Monat begrenzt. Diese Gebührenbegrenzung gilt auch bei einem Wechsel von der ab 01.01.2018 nicht mehr angebotenen Gebührenstaffel GT 2 in die nächsthöhere Gebührenstaffel GT 3 sowie für Neuanmeldungen [...] die Begrenzung der Gebührenerhöhung auf 40 € je Familie und Monat hingegen nicht. Als Vergleichsbasis für die Berechnung der Gebührenerhöhung ist die bis zum 31.08.2017 geltende Gebühr heranzuziehen. 3. [...] Hemminger Sport- oder Kulturverein. Familienpass III Die aus der Kindergartengebührensatzung vom 18.07.2017 resultierende Erhöhung der Gebühr für den Besuch eines Kindergartens wird grundsätzlich auf 40 €