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g III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn [...] eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft

bisherigen fl ächenbezoge- nen Gebühr einschließlich Betriebskosten zu einer personen- bezogenen Gebühr einschließlich Betriebskosten. Zukünftig beträgt die personenbezogene Gebühr 250,- EUR im Monat. Diverse [...] wurde zuletzt zum 01.01.2012 geändert. Die damals festgelegten Gebührensätze sind mittlerweile nicht mehr angemessen. Deshalb sind die Gebühren für die Benut- zung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte [...] die Be- kanntmachung in dieser Ausgabe des Amtsblatts verwiesen. Die Finanzverwaltung hat die Benutzungsgebühren für Ob- dachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte neu kalkuliert. Die Sat- zung über die Benutzung

Verwaltungsstelle Hirschlanden, Sprechzeit: Freitag 9 bis 11 Uhr Betreuungsgebühren und Essenspauschalen für den Monat Juni Die Betreuungsgebühren und Essenspauschalen für den Monat Juni werden nicht wie üblich [...] für den Monat Juni auszusetzen und auch keine Einzelüberweisungen zu tätigen. Die Abrechnung der Gebühren erfolgt zu einem späteren Zeitraum. Wir werden Sie rechtzeitig darü- ber informieren. Soziale Dienste

eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpfl icht (1) Die Gebührenpfl icht beginnt mit dem Einzug in die Un- terkunft [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpfl icht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen-

und unsozialen Gebührenerhö- hungen der letzten Jahre verwehrt. Der Bürgermeister und die Ratsmehrheit haben sich jedoch durchgesetzt. Es ist zu befürchten, dass diese Gebührentreiberei nach kurzer Coro- [...] Wasserversorgung 2020 081/2021 3 Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2020 080/2021 4 Gebührenrechtliches Ergebnis 2019/ 2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 086/2021 5 Horterweiterung an der Grundschule [...] Coro- na-Pause weitergeht. Auch wenn eine Gebührenfreiheit in absehbarer Zeit nicht erreichbar erscheint, will die SPD-Ge- meinderatsfraktion • die Wiedereinführung der Geschwistervergünstigung bei mehreren

heruntergeladen werden. Fälligkeit des 2. Abschlags der Wasser-/Abwassergebühren Am 30.06.2021 wird die 2. Abschlagszahlung für die Was- ser-/Abwassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Ab- schlags können [...] Strom nicht nur ins Netz eingespeist werden, sondern kann auch selbst, ge- gen Zahlung festgelegter Gebühren, genutzt werden. Bei seriö- sen Angeboten erhalten die Anlagenpächter die Vergütung für den Teil

einzelne Jahresverluste in die Gebührenberechnung der nächsten Jah- re gebührenbelastend aufzunehmen. Das folgt der Logik, dass sich frühere Gewinne aus Überzahlungen der Gebührenzahler ergeben haben. Es besteht [...] Amtliche Bekanntmachungen Fälligkeit des 2. Abschlags der Wasser-/Abwassergebühren Am 30.06.2021 wird die 2. Abschlagszahlung für die Wasser-/Abwassergebühren fällig. Die Höhe des fälligen Abschlags können Sie [...] Gemeindeverwaltung Abrechnung der Betreuungsgebühren und Essenspauschalen ab Mai 2021 Monatsgebühr Mai: Die Abrechnung des Monats 05/2021 erfolgt durch geson- derten Gebührenbescheid zum 22.07.2021. Folgende Ab-

Abwasserbeseitigung ..................................................... 32 Kassenverwaltung, Kindergartengebühren ..................... 33 Gemeindekasse ..................................................

umzuge- hen. Die generelle Trennung von Brauch- und Trinkwasser würde jedoch zu hohen Ausgaben für den Gebühren- zahler und für den Hauseigentümer führen. Für die SPD hat derzeit Vorrang, die hohen Wasserverluste

Der Polizeiposten Schwieberdin- gen, Tel. 07150/383753-0, bittet um sachdienliche Hinweise. Betreuungsgebühren Hort/BVG für den Monat März/Mai Im Mai wurde analog der Vorgehensweise in den Kitas min- destens [...] nicht abgerechnet. In der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021 ist be- schlossen worden, dass die Betreuungsgebühren Hort/ BVG für den Monat März nicht erhoben werden. Damit ist Nichtbesuchen der Einrichtung [...] Nummer 29 15 Mozart- für Musikbegeisterte zwischen 10 und 14 Jahren 12./13.08.2021 von 14.30-17.30 Uhr Gebühr: 60,00 Euro Ein Mix aus Bewegung, Gesang und Rhythmus Information und Anmeldung: Jugendmusikschule