Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Aktuelles aus dem Rathaus

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 durch das Landratsamt genehmigt

icon.crdate04.04.2024

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 durch das Landratsamt genehmigt

Mit Genehmigungserlass vom 18.03.2024 hat das Landratsamt Ludwigsburg die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Hemmingen und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk Hemmingen und Abwasserentsorgung Hemmingen für 2024 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der durch Kredite zu finanzierende Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.710.000 € nach § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.

Die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne werden nachstehend abgedruckt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar von Freitag, 05.04.2024 bis einschließlich Montag, 15.04.2024 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, Zimmer 17 öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06.02.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR

1.1Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von29.886.596
1.2Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von28.952.979
1.3Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von933.617
1.4Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von462.500
1.5Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von58.000
1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von404.500
1.7Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von1.338.117

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von29.482.716
2.2Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von27.022.769
2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von2.459.947
2.4Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von794.015
2.5Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von4.947.350
2.6Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von-4.153.335
2.7Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von-1.693.389
2.8Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.9Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.10Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von0
2.11Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von-1.693.389


§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen

0 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

5.710.000 EUR

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf5.789.000 EUR
§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf340 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf340 v.H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf380 v.H.
der Steuermessbeträge.

Hemmingen, 06.02.2024

gez.

Thomas Schäfer

(Bürgermeister)


Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserwerk Hemmingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2024 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festgestellt.

1.Erfolgsplan
1.1Summe Erträge1.011.515 €
1.2Summe Aufwendungen1.046.820 €
1.3Jahresverlust (Saldo 1.1 und 1.2)-35.305 €
2.Liquiditätsplan
2.1.1Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit1.005.002 €
2.1.2Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit927.419 €
2.1.3Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit

(Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2)

77.583 €
2.2.1Einzahlungen aus Investitionstätigkeit5.000 €
2.2.2Auszahlungen aus Investitionstätigkeit4.575 €
2.2.3Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit

(Saldo aus 2.2.1 und 2.2.2)

425 €
2.3Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.1.3 und 2.2.3)78.008 €
2.4.1Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit0 €
2.4.2Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit121.170 €
2.4.3Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Finanzierungstätigkeit

(Saldo aus 2.4.1 und 2.4.2)

- 121.170 €
2.5Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum

Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4.3)

- 43.162 €
3.Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen0 €
4.Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen0 €
5.Höchstbetrag der Kassenkredite209.000 €
6.Im Stellenplan sind keine Stellen ausgewiesen.

Hemmingen, 06.02.2024

gez.

Thomas Schäfer

(Bürgermeister)


Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Hemmingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2024 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festgestellt.

1.Erfolgsplan
1.1Summe Erträge954.803 €
1.2Summe Aufwendungen882.703 €
1.3Jahresgewinn (Saldo 1.1 und 1.2)72.100 €
2.Liquiditätsplan
2.1.1Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit862.129 €
2.1.2Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit669.303 €
2.1.3Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit

(Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2)

192.826 €
2.2.1Einzahlungen aus Investitionstätigkeit0 €
2.2.2Auszahlungen aus Investitionstätigkeit72.000 €
2.2.3Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Investitionstätigkeit

(Saldo aus 2.2.1 und 2.2.2)

- 72.000 €
2.3Finanzierungsüberschuss (Saldo aus 2.1.3 und 2.2.3)120.826 €
2.4.1Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit0 €
2.4.2Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit57.537 €
2.4.3Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Finanzierungstätigkeit

(Saldo aus 2.4.1 und 2.4.2)

- 57.537 €
2.5Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum

Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4.3)

63.288 €
3.Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen0 €
4.Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen0 €
5.Höchstbetrag der Kassenkredite176.540 €
6.Im Stellenplan sind keine Stellen ausgewiesen.

Hemmingen, 06.02.2024

gez.

Thomas Schäfer

(Bürgermeister)

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 (4) GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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