Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 durch das Landratsamt genehmigt
icon.crdate04.04.2024
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 durch das Landratsamt genehmigt
Mit Genehmigungserlass vom 18.03.2024 hat das Landratsamt Ludwigsburg die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Hemmingen und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk Hemmingen und Abwasserentsorgung Hemmingen für 2024 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der durch Kredite zu finanzierende Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.710.000 € nach § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.
Die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne werden nachstehend abgedruckt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar von Freitag, 05.04.2024 bis einschließlich Montag, 15.04.2024 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, Zimmer 17 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06.02.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 29.886.596 |
1.2 | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 28.952.979 |
1.3 | Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | 933.617 |
1.4 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 462.500 |
1.5 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 58.000 |
1.6 | Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 404.500 |
1.7 | Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | 1.338.117 |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 29.482.716 |
2.2 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 27.022.769 |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 2.459.947 |
2.4 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 794.015 |
2.5 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 4.947.350 |
2.6 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | -4.153.335 |
2.7 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | -1.693.389 |
2.8 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 |
2.9 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 |
2.10 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | 0 |
2.11 | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | -1.693.389 |
§ 2 Kreditermächtigung | |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | |
0 EUR | |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen | |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf | 5.710.000 EUR |
§ 4 Kassenkredite | |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 5.789.000 EUR |
§ 5 Steuersätze | |
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt | |
1. für die Grundsteuer | |
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 340 v.H. |
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 340 v.H. |
der Steuermessbeträge; | |
2. für die Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
der Steuermessbeträge. |
Hemmingen, 06.02.2024
gez.
Thomas Schäfer
(Bürgermeister)
Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserwerk Hemmingen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2024 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festgestellt.
1. | Erfolgsplan | |
1.1 | Summe Erträge | 1.011.515 € |
1.2 | Summe Aufwendungen | 1.046.820 € |
1.3 | Jahresverlust (Saldo 1.1 und 1.2) | -35.305 € |
2. | Liquiditätsplan | |
2.1.1 | Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit | 1.005.002 € |
2.1.2 | Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit | 927.419 € |
2.1.3 | Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2) | 77.583 € |
2.2.1 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 5.000 € |
2.2.2 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.575 € |
2.2.3 | Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.2.1 und 2.2.2) | 425 € |
2.3 | Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.1.3 und 2.2.3) | 78.008 € |
2.4.1 | Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 € |
2.4.2 | Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 121.170 € |
2.4.3 | Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.4.1 und 2.4.2) | - 121.170 € |
2.5 | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4.3) | - 43.162 € |
3. | Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen | 0 € |
4. | Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 0 € |
5. | Höchstbetrag der Kassenkredite | 209.000 € |
6. | Im Stellenplan sind keine Stellen ausgewiesen. |
Hemmingen, 06.02.2024
gez.
Thomas Schäfer
(Bürgermeister)
Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Hemmingen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2024 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festgestellt.
1. | Erfolgsplan | |
1.1 | Summe Erträge | 954.803 € |
1.2 | Summe Aufwendungen | 882.703 € |
1.3 | Jahresgewinn (Saldo 1.1 und 1.2) | 72.100 € |
2. | Liquiditätsplan | |
2.1.1 | Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit | 862.129 € |
2.1.2 | Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit | 669.303 € |
2.1.3 | Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2) | 192.826 € |
2.2.1 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 0 € |
2.2.2 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 72.000 € |
2.2.3 | Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.2.1 und 2.2.2) | - 72.000 € |
2.3 | Finanzierungsüberschuss (Saldo aus 2.1.3 und 2.2.3) | 120.826 € |
2.4.1 | Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 € |
2.4.2 | Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 57.537 € |
2.4.3 | Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.4.1 und 2.4.2) | - 57.537 € |
2.5 | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4.3) | 63.288 € |
3. | Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen | 0 € |
4. | Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 0 € |
5. | Höchstbetrag der Kassenkredite | 176.540 € |
6. | Im Stellenplan sind keine Stellen ausgewiesen. |
Hemmingen, 06.02.2024
gez.
Thomas Schäfer
(Bürgermeister)
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 (4) GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
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