Archiv der aktuellen Meldungen: Gemeinde Hemmingen

Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2017 mit Haushaltssatzung,
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

passend zur letzten Sitzung des Jahres gibt es von uns wieder ein Geschenk für die Weihnachtspause, damit auch an den langen Winterabenden der Lesestoff nicht ausgeht. Auf 551 Seiten werden der Haushaltsplan der Gemeinde sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017 eingebracht.

Nicht umsonst haben wir als Einbandfarbe „signalrot“ gewählt: Die Alarmglocken sollten bei uns schon angehen, wenn wir im Gesamtergebnishaushalt von einem Abmangel von 4.1 Mio. EUR für das kommende Jahr ausgehen müssen.

Heute vor 219 Jahren ist der Dichter Heinrich Heine geboren.
Frei nach seinen mittlerweile geflügelten Worten aus dem Gedicht „Nachtgedanken“ könnte es bei uns heißen:

Denk ich an Hemmingens Finanzen in der Nacht /
Dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Sicherlich, ein gewisses Ruhekissen ist noch unsere vorhandene Liquidität, aber wenn Sie die Vorausschau im Finanzplanungszeitraum zur Hand nehmen, werden Sie sehen, dass die noch vorhandenen Mittel bis zum Ende des Planungszeitraumes dahinschmelzen werden.

Im Jahr 2017 haben wir wieder einmal den schmerzlichen Effekt des kommunalen Finanzausgleichs. Sie kennen die Arithmetik, dass das zweitvorangegangene Jahr für die neuen Umlagen herangezogen werden. 2015 haben wir ja sehr positiv mit einem Gesamtergebnis von 3,7 Mio. EUR Überschuss abgeschlossen.

Für das Jahr 2017 bedeutet dies, dass wir von einem Saldo von 3 Mio. EUR an Mindereinnahmen aus Umlagen und Mehrausgaben aufgrund gestiegener Umlagen ausgehen müssen.

So schätzen wir, gerade auch bei den Gewerbesteuereinnahmen nach Rückspräche mit Ihnen, dass wir insgesamt 4,5 Mio. EUR weniger Einnahmen erzielen werden wie 2015 bzw. 1,2 Mio. EUR weniger als noch im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig müssen wir 2 Mio. EUR mehr Umlagen bezahlen als noch im Jahr 2016.

Das sehr gute Jahr 2015 hat uns bei der Steuerkraftsumme im Landkreis gerechnet wieder weit nach vorne gebracht.
Im letzten Jahr, als der Blick bis in Jahr 2014 mit einem Verlust von 2,250 Mio. EUR zurückging, kamen wir auf den letzten Platz innerhalb des Landkreises.
Für 2017 sind wir nun wieder auf Platz 6 gelistet.

Für das Jahr 2017 gehen wir von ordentlichen Erträgen in Höhe von 14,6 Mio. EUR aus. Die ordentlichen Aufwendungen werden bei 18,8 Mio. EUR veranschlagt:
Folglich einem negativen Gesamtergebnis von 4,2 Mio. EUR.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 6,8 Mio. EUR vorgesehen.

Bis zum Ende des Jahres 2017 wird unsere Liquidität dann um 8.5 Mio. EUR abgenommen haben und bei gut 16 Mio. EUR liegen

Leider setzt sich der Trend fort, dass fortan die Gemeindeanteile der Einkommenssteuer den größten Posten auf der Einnahmenseite ausmachen werden und nicht mehr wie in früheren Jahren die Gewerbesteuer.
Beim Einkommenssteueranteil rechnen wir mit knapp 4,7 Mio. EUR, bei der Gewerbesteuer mit 3,9 Mio. EUR.

In diesem Jahr wieder weggefallen ist die Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft: Mit 1.449 EUR je Einwohner liegen wir wieder über dem Landesschnitt und zählen damit wieder zu den abundanten Gemeinde.

Die Kreisumlage ist wieder die größte Ausgabeposition. Trotzdem die Kreisumlage wieder gesenkt worden – dieses Mal um 1,5 Prozentpunkte auf in der Region Stuttgart einmalige 29,5 Prozentpunkte!
Trotzdem bedeutet dies für uns, mehr als 1 Mio. Kreisumlage mehr, als im vergangenen Jahr.

Über die größte Ausgabeposition haben wir eingehend bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen diskutiert – und werden es wieder tun müssen.
Die Personalkosten liegen in der Zwischenzeit bei 7,1 Mio. EUR! Dies sind etwa 38% des Haushaltsvolumens. Alleine die Kinderbetreuung schlägt mit 4,2 Mio. EUR zu Buche – dies sind 59% unseres Personaletats.

Im Juni diesen Jahres wurde über die Fortschreibung der Bertelsmann-Studie berichtet, die ich bereits im vergangenen Jahr herangezogen hatte: Baden-Württemberg nimmt weiterhin den Spitzenplatz in der Betreuungsquote ein. Bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren haben wir einen Betreuungsschlüssel von 1:3 im Verhältnis von Kindern zu Erzieherinnen und Erziehern, bei der Betreuung über 3 Jahre liegen wir auch auf Platz 1 mit 1:7,3!

Erst Anfang Dezember war von einer weiteren Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zu lesen, dass der Ausbau der Angebote in der Kinderbetreuung vorangekommen sei, doch die Wunschliste der Eltern noch lang sei: Gewünscht werden mehr Betreuungsplätze, andere Öffnungszeiten und eine größere Auswahl an Kitas und Anbietern.

Dafür sind immerhin 50% bereit, mehr zu bezahlen. 86% fordern auch, dass die Standards bundesweit vereinheitlicht werden.

Bis dies in unserem föderalen Staat passiert, wird es noch lange dauern und bis dahin werden wir die notwendigen Stellenschlüssel vom Land auferlegt bekommen und kontrolliert vom Kommunalverband für Jugend und Soziales umzusetzen haben.

Eben jenes Land Baden-Württemberg, das sich seines bundesweiten Spitzenplatzes in Sachen Betreuungsquoten rühmt, gleichzeitig aber in die Kasse greift und 300 Mio. EUR mehr als Vorwegentnahmen im kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden entzieht!

Ich bin mir sicher, das Thema der Personalkosten im Betreuungsbereich wird bei den angewandten Standards allen Kommunen mehr und mehr zu einer kaum mehr zu bewältigenden Aufgabe werden und auch das Land wird hier zukünftig noch mehr tätig werden müssen!

Wohl dem, der überhaupt noch genügend Personal hat, um die gesetzten Standards überhaupt umsetzen zu können. Bundesweit wären weitere 107.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte nötig, um den Standard wie er in Baden-Württemberg umgesetzt wird, einzuhalten.

Jetzt in Melancholie zu verfallen hilft leider nichts. Momentan sind die gesetzlichen Regelungen so gegeben.

Um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden wurden in diesem Jahr eine Krippengruppe im Kita Schlosspark eröffnet und die Blohnstraße reaktiviert.
Seit September erlebt auch der Kindergarten Seestraße seinen 2. Frühling und wird von zahlreichen Kindern, insbesondere auch aus der Hälde, bevölkert.

Dort soll nun auch der aus dem PANGEO-Gutachten entwickelte Kindergarten umgesetzt werden. Die Baugenehmigung ist beantragt und im Frühjahr soll mit dem Bau eines Kindergartens begonnen werden, der zwei Kindergarten-Gruppen und 1 Krippengruppe aufweisen wird.
Die Baukosten werden mit 2,5 Mio. EUR in den nächsten beiden Haushaltsjahren veranschlagt.

Mittlerweile sind bereits 120 Menschen in der Hälde wohnhaft. Bis Ende nächsten Jahres werden dann insbesondere auch die Geschosswohnungsbauten dafür sorgen, dass die Einwohnerzahl weiter kräftig ansteigt.

Die Anbindung der neuen Einwohner an den Ort war von jeher ein wichtiges Augenmerk bei der Entwicklung dieses Gebiet und daher ist es ein großes Ärgernis, dass wir bei den beiden Querungen der Strohgäubahn immer noch ein wenig auf dem Abstellgleis stehen.

Mein persönliches Unwort des Jahres ist deshalb auf jeden Fall und in mehrfacher Hinsicht: „Eisenbahnkreuzungsvereinbarung“.

Wir setzen derzeit alles daran, die notwendigen Vereinbarungen zu schließen, so dass die seit einem Jahr vorliegenden Pläne dann hoffentlich auch bald vom Regierungspräsidium genehmigt und wir in die Bauphase eintreten können.

Zumindest ist seit dem Fahrplanwechsel am Wochenende nun am Kreisverkehr eine Bushaltestelle in Betrieb, um die nicht erreichbare Bushaltestelle Schwieberdinger Straße zu kompensieren.

Im Jahr 2016 konnte dann auch der Bebauungsplan Eisenbahnstraße beschlossen werden und schön wäre es gewesen, wenn die Erschließung auch noch zum Ende diesen Jahres hätte abgeschlossen werden können. Nun geht es noch etwas in Jahr 2017 hinein. Doch dann können auch die dort entstandenen Bauplätze bebaut werden.

Ausgebaut werden soll im Jahr 2017 der Gröninger Weg zwischen der Eisenbahnstraße und der Hochdorfer Straße. Hierfür sind 260 TEUR veranschlagt und dies wird dann die Gebiete Hälde und Eisenbahnstraße mit einer ausgebauten Straße samt Gehweg mit dem Bahnhof verbinden.

Dort am Bahnhof, bzw. mittlerweile ist es ja eigentlich nur noch ein Haltepunkt, endet derzeit noch unsere Strohgäubahn. Zwar sind in diesem Jahr die geplanten Bahnübergänge zwischen Hemmingen und Heimerdingen modernisiert worden, doch konnte die Leit- und Sicherungstechnik noch nicht installiert werden, so dass entgegen der Erwartungen nicht schon jetzt zum Fahrplanwechsel die Züge auch Heimerdingen ansteuern, sondern dies erst im Sommer/Herbst nächsten Jahres der Fall sein wird.
Trotzdem wird der eingerichtete Schienenersatzverkehr immer besser angenommen, so dass hoffentlich die bereits eingetretene sehr positive Entwicklung der Strohgäubahn dann auch nochmals an Dynamik zunehmen wird.

Bei den derzeitigen Entwicklungen in Sachen Feinstaubalarm und möglicher Fahrverbote ist die Investition und der Betrieb von Öffentlichen Personennahverkehr mehr als zeitgemäß.

Nicht mehr zeitgemäß und darin sind wir uns schon seit längerer Zeit einig, ist die derzeitige Unterbringung unserer freiwilligen Feuerwehr.
Nach der Standortentscheidung wurde das Jahr 2016 genutzt, Fördermittel einzuwerben und die Planungen weiter voranzutreiben.

An dieser Stelle auch nochmals ein großes Lob an die Mitglieder der Feuerwehr, insbesondere deren Spitze, für umfangreiche Vorarbeiten, die der Gemeinde Geld sparen.
Mittlerweile ist klar, dass 6 Boxen mit 320.000 EUR vom Land gefördert werden und die Pläne werden derzeit zur Baugenehmigungsreife gebracht. Im Sommer 2017 soll dann mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses an der Konrad-Haller-Straße bekommen werden.
Insgesamt gehen wir von einer Größenordnung von 3 Mio. EUR aus.
Im Jahr 2017 sind 800 TEUR für dieses Projekt veranschlagt.

Bereits im vergangenen Jahr war 1 Mio. EUR für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Aufgrund der Entwicklungen mit zurückgehenden Zahlen wurde gemeindlich neben den im Jahr 2017 in Betrieb gehenden Unterkünften in der Eisgasse 5 und der Hochdorfer Straße 11 noch keine weiteren Baumaßnahmen unternommen.
Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass im Jahr 2017 noch eine Unterdeckung an 17 Plätzen bei der Anschlussunterbringung besteht, die bislang nicht durch gemeindliche oder angemietete Liegenschaften gedeckt werden kann.
Deswegen wurde abermals ein Betrag von 1 Mio. EUR eingestellt, um möglicherweise im Bereich des durch die Sanierung freigewordenen Bereichs Hauptstraße 37 etwas zu realisieren.

Das gemeindliche Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wird nun in 18 Tagen nach 10-jähriger Laufzeit auch Geschichte sein.
Leider konnten nicht alle Sanierungsziele erreicht werden. Einige werden sicherlich in der Zukunft liegen und dort Abbrüche wurden entsprechende Voraussetzungen für weitere Entwicklungen gelegt. Der Etterhof mit dem zuletzt sanierten Brunnen in der Eisgasse wird sicherlich als das prägendste Objekt in der Rückschau in Erinnerung bleiben. Für das Jahr 2017 werden wir noch mit einem Gutachten belegen müssen, wo es zu Wertsteigerungen im Gebiet kam und wo möglicherweise Ausgleichsbeträge fällig werden. Dies und die Abrechnung werden dann tatsächlich die Endpunkte der Sanierung „Ortskern II“ sein.

In die Sanierung der Glemstalschule sind wir bislang nur theoretisch eingestiegen. Die Machbarkeitsstudie von Drees und Sommer zur Sekundarstufe II und die zuletzt herbei geführten Beschlüssen zu zukünftigen Kooperationen im Bereich der Oberstufe haben im Ausblick geklärt, wie es weitergehen wird.

Aus der Machbarkeitsstudie heraus wird nun der weitere Planungsprozess für die Sanierung der damaligen Realschule und die Schaffung von Räumlichkeiten für die Anforderungen an Gemeinschaftsschulen vorbereitet.
Durch die rechtlichen Erfordernisse von Auswahlprozessen und EU-weiten Verfahren wird davon ausgegangen, dass erst ab dem Jahr 2019 anteilige Darlehenstilgungen von der Gemeinde an den Gemeindeverwaltungsverband anfallen werden.

Weiterhin haben wir, wie auch in den vergangenen Jahren, eine Position zur Verbesserung der Breitband-Infrastruktur im Haushalt. Zwar haben wir mit der „Hälde“ und der „Eisenbahnstraße“ nun schon Gebiete, bei denen das Glasfaser bis ins Haus geht, doch wird dies weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Zwar ist bei diesem Thema die Zuständigkeit bei der Kommune mehr als fraglich, doch nach der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt wird heute die Anbindung ans Internet als genauso relevant angesehen wie an andere Versorgungsmedien wie Wasser, Strom, Gas, Abwasser.


Derzeit läuft im Bereich des Verbands Region Stuttgart eine Backbone-Planung für das gesamt Gebiet, um hier jeweils zwei Glasfaser-Anschlussknoten pro Gemeinde im Endausbau zu realisieren.


Gleichzeitig soll auch eine örtliche Masterplanung erfolgen. Hierfür wurde ein Förderantrag beim Breitbandbüro des Bundes gestellt und wir hoffen, hier mit den avisierten Fördermitteln von 50 TEUR unsere innerörtliche Planung mit den bereits vorhandenen Leerrohr-Trassen zusammenführen zu können.

Das Thema Versorgungseinrichtungen werden wir in den beiden nächsten Tagesordnungspunkten mit den Gebühren für Wasser sowie Schmutzwasser und Regenwasser festsetzen.


Diese Werte fanden bereits Eingang in die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die wir auch beraten werden, aber wo wir z.B. durch die im Anschluss erfolgende Vergabe der Arbeiten in der Immanuel-Kant-Straße bereits Vorfestlegungen getroffen haben.

Herrn Etzel und Frau Lenz sowie allen aus der Kämmerei und den anderen Ämtern, die zur Erstellung des Haushaltsplanes beigetragen haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Insgesamt haben wir vor uns einen Haushalt, der investiv wenig Überraschungen bereithält, sondern den Abschluss langjähriger Diskussionen und intensiver Planungen darstellt.
Im Ergebnishaushalt werden wir genau darauf schauen müssen, welche Pflichtaufgaben und welche freiwilligen Aufgaben wir uns noch leisten können und wollen.


Dabei muss auch insbesondere bei unserer größten Ausgabeposition, den Personalkosten hinterfragt werden, wo es Einsparpotential geben wird – möglicherweise in Verbindung mit der Kürzung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde.

Sicherlich haben wir auf der Einnahmenseite noch Spielräume, wenn man unsere Hebesätze im Vergleich zu anderen Kommunen anschaut. Doch sollte das Thema Konsolidierung auch insbesondere auf die Ausgabenseite gerichtet werden!


Bis zum Ende der Haushaltsberatungen, geplant am 14. März 2017, werden wir also sicherlich wieder ausführlich diskutieren und ich bin schon gespannt darauf, wie in postfaktischen Zeiten ein zweifellos vorhandenes strukturelles Defizit genannt werden wird.

Vielen Dank Ihnen für die umfassenden Beratungen, Diskussionen und Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde Hemmingen und auf ein weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2017!

<link file:1404 _blank download von kämmerer etzel zur einbringung des haushalts leitet das herunterladen der datei>Kurz-Präsentation von Kämmerer Etzel zur Einbringung des Haushalts 2017