Gemeinderatsarchiv: Gemeinde Hemmingen

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juni 2015

1. Bedarfsplanung „kommunale Kinderbetreuung 2015 – 2025“ in der Gemeinde
Hemmingen; Vorberatung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schäfer Herrn Dr. Feifel vom Büro PAN GEO, welcher eine Studie zum Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter bis zum Jahr 2025 unter Berücksichtigung des Neubaugebiets „Hälde“ vortrug. Im Ergebnis stellte er fest, dass durch die Besiedelung der Hälde in den Jahren 2017 und 2018 ein Bedarf von drei zusätzlichen Kindergartengruppen und danach bis ca. 2025 immer noch an zwei zusätzlichen Kindergartengruppen besteht. Bezüglich der Krippenplätze wird bis mindestens 2021 ein zusätzlicher Bedarf von zwei Krippengruppen und darüber hinaus bis mindestens 2025 ein zusätzlicher Bedarf von einer Krippengruppe bestehen. Im Jahr 2025 wird dann die Anzahl der Kinder im vorschulischen Alter wieder in etwa der Basiszahl aus dem Jahr 2014 entsprechen.

Im Rahmen der Sitzung wurden dem Gemeinderat dann verschiedene Szenarien zur Erstellung der notwendigen Kitaplätze samt möglicher Standorte dargestellt.

Im Ergebnis wurde vereinbart, die Varianten in den Fraktionen weiter zu beraten und eine Beschlussfassung über die Bedarfsplanung und die weitere Vorgehensweise noch vor der Sommerpause zu fassen.

2. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Entsprechend der Vorberatung im Ausschuss im März diesen Jahres hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatstätigkeit von 75 € pro Monat auf 60 € pro Monat zu senken. Die entsprechende Satzungsänderung wird im Amtsblatt vom 18.06.2015 abgedruckt.

3. Einbringung der doppischen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014

Die Verwaltung stellte die doppische Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 inhaltlich vor. Diese soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.

4. Vertrag über die Durchführung des Bestattungswesens; Vergabe

Die Verwaltung hat die notwendigen Arbeiten für den Zeitraum 01.01.2016 – 31.12.2020 am 11.03.2015 beschränkt an 8 Firmen ausgeschrieben und diese Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Entsprechend dem Ergebnis dieser Ausschreibung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, mit der Firma Trauerhilfe GmbH, Schulstraße 30, 71277 Rutesheim, einen Bestattungsvertrag über die Durchführung der Bestattungen auf dem Hemminger Friedhof für den o.g. Zeitraum abzuschließen.

5. Aufstockung der Ausbildungsplätze in den Kindertagesstätten

Um den künftig notwendigen Personalbedarf in den Betreuungseinrichtungen zu entgegnen beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung einstimmig, künftig bedarfsgerecht weitere Ausbildungsplätze für Anerkennungspraktikanten und für die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) auszuweisen. Daneben sollen bedarfsgerecht zusätzliche Praktikumsplätze für das duale Hochschulstudium angeboten werden.