Gemeinderatsarchiv: Gemeinde Hemmingen

Beschlüsse GR 22.03.2016

1. 1. Asylbewerberunterbringung in Hemmingen; Vorberatung

Dem GR wird zur Sitzung am 26.04.2016 folgendes vorgeschlagen:

1. Eine Teilfläche des Grundstücks Ecke Patronatstraße/Schlosshaldenstraße wird dem Landkreis Ludwigsburg pachtweise angeboten, um dort Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung zu schaffen (11 Zustimmungen und 7 Gegenstimmen).

1. Daneben beschloss das Gremium die Empfehlung, dass die Gemeinde Hemmingen auf den Flst. 202/1 und 203 in der Hauptstraße ein Gebäude für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern mit der Flexibilität realisiert, zukünftig auch Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose und Sozialwohnungen dadurch schaffen zu können (einstimmig).

1. 2. Südumfahrung Heimerdingen; Stellungnahme zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans

Bei 3 Gegenstimmen beschloss der GR, dass die Gemeinde den Bebauungsplan „Südumfahrung Heimerdingen“ und der im Parallelverfahren durchgeführten Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ditzingen zustimmt.

Zudem beschloss das Gremium einstimmig, dass die Gemeinde Hemmingen in diesem Zusammenhang zu bedenken gibt, dass – sofern durch die Heimerdinger Umfahrung keine Verkehrsentlastung für Hemmingen erfolgt – dann auch in Hemmingen eine Umfahrung mit entsprechendem Landschaftsverbrauch notwendig werden kann. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung zudem einstimmig beauftragt, mit den Wahlkreisabgeordneten, dem Regierungspräsidium und dem zuständigen Ministerium Kontakt aufzunehmen, um die Interessenlage Hemmingens darzulegen.

1. 3. Friedhof Hemmingen; Umgestaltung des historischen Friedhofsteils – Anlegung von Erd- und Urnengräbern; Auftragsvergabe

Entsprechend dem Ergebnis der Submission und der Vorberatung im zuständigen Ausschuss beschloss der GR einstimmig, den Auftrag zur Umgestaltung des historischen Friedhofs mit dem Los 1 an die Firma Gartenbau Stier GmbH und Co.KG zur Angebotssumme von181.160,64 € brutto als günstigste Bieterin sowie das Los 2 an die Firma Chojeta & Syczewska GbR, Steinmauern zum Angebotspreis von 86.353,69 € brutto als günstigste Bieterin zu vergeben.

Die Baumaßnahmen sollen Anfang Mai aufgenommen werden und sollen bis in die Sommerferien hinein abschlossen werden. Die betroffenen Grabnutzungsberechtigten werden vorab kontaktiert.

1. 4. Feststellung der Jahresrechnung

Der GR fasst hierzu nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

1.) Der Jahresabschluss 2014 wird nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung wie folgt festgestellt:

Gesamtergebnisrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 12.772.372,87 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 15.144.585,58 €
ordentliches Ergebnis - 2.372.212,71 €
Sonderergebnis 121.965,97 €

Gesamtergebnis - 2.250.246,74 €

nachrichtlich
Minderung des Basiskapitals 0,00 €

Gesamtfinanzrechnung
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 12.349.829,79 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 13.789.236,82 €
Zahlungsmittelüberschuss/-Bedarf der Ergebnisrechnung - 1.439.407,03 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.443.539,58 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 10.061.587,26 €
Saldo aus Investitionstätigkeit - 8.618.047,68 €
Finanzierungsmittelüberschuss/-Bedarf - 10.057.454,71 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.365,10 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Saldo aus Finanzierungstätigkeit 2.365,10 €

Änderung des Finanzmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres - 10.055.089,61 €

Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen
und Auszahlungen 7.500.590,98 €

Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln - 2.554.498,63 €

Gesamtvermögensrechnung

2.) Die Vermögensrechnung (Bilanz) wird zum 31.12.2014 wie folgt festgestellt:

Die Vermögensrechnung zum 31.12.2014 umfasst eine Bilanzsumme von 72.996.279,29 €

Davon entfallen auf der Aktivseite auf
die immateriellen Vermögensgegenstände 37.636,37 €
das Sachvermögen 57.016.611,84 €
das Finanzvermögen 15.877.760,06 €
die Abgrenzungsposten 64.271,02 €
die Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 €

Davon entfallen auf der Passivseite auf
die Kapitalposition 59.948.740,48 €
die Sonderposten 10.800.701,90 €
die Rückstellungen 186.567,79 €
die Verbindlichkeiten 1.512.343,41 €
die passiven Abgrenzungsposten 547.925,71 €

Vorbelastungen künftiger Haushalte

Haftung für Wohnungsbaudarlehen 670.118,42 €
Übertragene Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr 20.293,77 €

3.) die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung nach Anlage 6 zum Jahresabschluss 2014

1. 5. Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung für 2014; Feststellung

Ebenfalls einstimmig fasste der GR hierzu nachfolgenden Beschluss:

1) Das Ergebnis des Jahresabschlusses, die Bilanz mit Anhang und die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebs Wasserwerk der Gemeinde Hemmingen für das Wirtschaftsjahr 2014 werden wie folgt festgestellt:

1. 1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1 Bilanzsumme 3.265.387,10 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen 2.400.292,73 €
das Umlaufvermögen 865.094,37 €
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital 887.752,44 €
die allg. Rücklage 0,00 €
die empfangenen Ertragszuschüsse 45.762,41 €
die Rückstellungen 60.338,00 €
die Verbindlichkeiten 2.271.534,25 €

1.2 Jahresgewinn 18.741,40 €
1.2.1 Summe der Erträge 741.939,14 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 723.197,74 €

2. Jahresgewinn
Der Jahresgewinn
in Höhe von 18.741,40 €
ist auf neue Rechnung vorzutragen.


2) Die Betriebsleitung Bürgermeister Schäfer wird im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung erteilt.

1. 6. Jahresabschluss 2014; Eigenbetrieb Abwasser – Feststellung

Der GR fasste hierzu nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

1.) Das Ergebnis des Jahresabschlusses, die Bilanz mit Anhang und die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebs Wasserwerk der Gemeinde Hemmingen für das Wirtschaftsjahr 2014 werden wie folgt festgestellt:

1. Feststellung des Jahresabschlusses

1.1 Bilanzsumme 7.246.857,57 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen 6.304.690,79 €
das Umlaufvermögen 942.166,78 €
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital 3.789.518,58 €
die empfangenen Ertragszuschüsse 1.321.017,59 €
die Rückstellungen 62.903,14 €
die Verbindlichkeiten 2.073.418,26 €

1.2 Jahresgewinn 461.656,18 €
1.2.1 Summe der Erträge 1.331.118,34 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 869.462,16 €

2. Gebührenausgleichsrückstellung 3.460,14 €

3. Jahresgewinn
Der Jahresgewinn in Höhe von 461.656,18 €
wird der allgemeinen Rückstellung zugeführt.

2) Die Betriebsleitung Bürgermeister Schäfer wird im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung erteilt.